Polizei stoppt in Konstanz Protest-Spaziergänger für die Wahrung der Grundrechte

Konstanz, am 4.4.2020;
Corona, Aussetzen der bürgerlichen Grundrechte im 70. Jahr des Grundgesetzes

Kopfschütteln,  überraschte  Gesichter,  Applaus.  Gespräche  mit  2  m  Abstand  und  ein  Aufgebot  von rund  15  Polizisten  auf  der  Marktstätte  in  Konstanz. Spaziergänger  mit  Mundschutz  halten  das  Grundgesetz  in  den  Händen.  Ein  Schild  mit  der  Aufschrift „Wahrung  der  Grundrechte“  wird  durch  die  Gegend  getragen.  Einzeln  oder  zu  zweit  laufen  Personen über  die  Marktstätte.  Keine  Gruppen,  keine  Demo,  protestierende  Spaziergänger.  Die  Passanten nehmen vereinzelt  ausgelegte  Grundgesetze  mit,  kommen  ins  Gespräch.  Anerkennung  und Zustimmung,  sachliche  Diskussionen,  gelebte  Demokratie  -  hat  man  den  Eindruck. „Ob es  sich  hierbei  um  eine  Versammlung  handelte  oder  nicht  muss  die  Stadt  Konstanz entscheiden“,  meinte  die  Polizei  und  weiter  „sie  haben  das  Recht  auf  freie  Meinungsäußerung.  Wir möchten  aber  nicht,  dass  sie  die  Leute  ansprechen  und  erwarten,  dass  sich  an  die  Hygienevorgaben gehalten  wird.  Bei  wiederholtem  Verstoß  müssen  wir  sie  in  Gewahrsam  nehmen.“ Die  Beteiligten,  hielten  sich  offensichtlich  mit  Ihrem  fast  stillen  Protest  an  §3  der  Vorgaben  der Landesregierung.  Die  Polizei  nahm  die  Personalien  der  Spazierenden  mit  Schildern  und  Grundgesetz auf,  erteilte  aber  keinen  Platzverweis,  sondern  gab  besonnen  die  Anweisung,  sich  weiter  an  die Vorgaben  des  Landes  zu  halten  und  zog  nach  rund  30  Minuten  wieder  ab. Der  Protest  fand  seinen  Ursprung  in  Berlin,  wo  am  28.3.2020  auf  dem  Rosa-Luxemburg-Platz  eine erste  Kundgebung  stattfand.  Am  vergangenen  Samstag  gab  es  dort  auch  Festnahmen.  Organisator  in Berlin  war  der  in  Gründung  befindliche  Verein  „Kommunikationsstelle  Demokratischer  Widerstand.“ Auf  der  übersichtlichen  Webseite  des  Vereins  (nichtohneuns.de)  sind  mehr  als  100  Gruppen  im Bundesgebiet  aufgelistet.  Dort  ist  u.a.  zu  lesen,  dass  der  Verein  auf  die  ersten  20  Artikel  des Grundgesetzes  besteht.


Stimmen  von der  Markstätte:

„Ich  finde  das  klasse,  was  die  Leute  hier  machen,  aber  bitte  zeigen  Sie  mich  nicht  im  Bild“,  ein Passant.

„Ich  halte  mich  selbstverständlich  an  die  Vorgaben  des  Landes,  und  respektieren  diese,  halte  mehr als  1,5m  Abstand,  trage  sogar  Mundschutz  und  geh  spazieren“,  so  einer  der  Beteiligten.

„Wir  haben sonst  keine  andere  Möglichkeit  unserem  verfassungsgemäßen  Grundrecht  der  freien Meinungsäußerung  nachzukommen.“

„Die  Polizei  vernimmt  mich  und  nimmt  meine  Personalien  auf,  weil  ich  das  Grundgesetz  herumtrage. Jetzt  fühle  ich  mich  schuldig  -  wie  verrückt  ist  das  denn?“,  Frau  K.  aus  Uhldingen.

„Egoisten?  Wir  sind  keine  Egoisten,  im  Gegenteil,  wir  treten  mutig  und  selbstlos  für  unser  aller Freiheit  ein.“,  antwortet  Frau  P.  aus  Owingen.

„Das Virus existiert, es ist auch gefährlich. Aber ich kann auch Statistiken lesen. Es wird uns ein völlig verzerrtes Bild der Realität vorgerechnet. Wenn die Anzahl der Neuinfizierten statistisch nicht ins Verhältnis der Anzahl der Proben genommen wird, ist das irreführend, unseriös und unprofessionell. Es erzeugt Angst. Die Bürger auf diesen Grundlagen einzusperren und die Grundrechte auszusetzen, ist untragbar.“, sagt Herr B. aus Waldshut-Tiengen.

„Wir müssen uns für unsere Grundwerte und Grundrechte einsetzen. Wir sollten es wie in Schweden machen. Es ist doch nichts anderes als bei anderen Pandemien der letzten Jahre. Wenn das so dramatisch ist, warum haben wir nicht all die Jahre zuvor bei 25.000 Grippetoten den Shutdown erklärt?“, sagt Frau A. aus Konstanz.